Steirische Industrie hat die Talsohle durchschritten

„Die steirische Industrie hat sich im letzten Quartal 2009 stabilisiert, dennoch ist die Krise nicht abgesagt. Die Daten belegen eindeutig eine Stabilisierung, aber keinen Aufschwung." So fasste der Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark, Jochen Pildner-Steinburg, Zustand und Stimmung in der steirischen Industrie zusammen. Er warnte allerdings gleichzeitig vor überzogenem Optimismus: „Auch wenn sich die Umfragewerte deutlich verbessert haben, liegen wir nahezu bei allen Indikatoren noch im negativen Bereich."

Die Ergebnisse im Detail, die jeweils aus der Differenz positiver und negativer Einschätzung ermittelt werden: Ergab sich nach diesem Berechnungsmodell im Juni 2009 für die aktuelle Geschäftslage noch ein negativer Wert von 52, hat sich die Einschätzung auf minus 7 gebessert (29% der Betriebe melden eine schlechte, 22% eine gute Geschäftslage). Deutlich erholt haben sich die Auftragsbestände: von minus 50 auf plus 1 im selben Halbjahreszeitraum. Als schwierig schätzen steirische Industriebetriebe weiterhin Ertragslage ein: über 90% der Betriebe sehen bis Sommer keine Verbesserung der ohnehin bereits angespannten Situation. Hinsichtlich der erwarteten Geschäftslage in sechs Monaten keimt verhaltene Hoffnung: plus 4.

Problem Arbeitsmarkt

Dennoch gebe es keinen Anlass, „das Ende der Probleme auszurufen", warnte der Präsident der Industriellenvereinigung. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt seien erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten, weil „Unternehmen in Anbetracht nachhaltig eingebrochener Märkte ihre Strukturen anpassen müssen".  Nach wie vor planen 31% der befragten Unternehmen mit einem fallenden Beschäftigtenstand und nur 3% mit einem steigenden. Der Negativ-Saldo reduziert sich damit zwar von -33 (3. Quartal 2009) auf -28, macht aber weitere Anpassungen deutlich. „Somit werden sich erst 2010 die vollen Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt zeigen", fasste IV-Geschäftsführer Thomas Krautzer zusammen.

Bedrohliche Schere: Regionale Reformen notwendig

Auf regionaler Ebene sieht die Industriellenvereinigung eine Reihe von Problemen, deren Lösung nicht durch den bevorstehenden Landtagswahlkampf blockiert werden dürfe, betonte Präsident Pildner-Steinburg. Vor allem sei eine bedrohliche Schere aufgegangen: So wird das Budget 2010 inflationsbereinigt um 25 Prozent über dem Niveau des Jahres 2008 liegen, während das Bruttoregionalprodukt nur 98 Prozent des Wertes aus dem Jahr 2008 erreichen werde. Nur Wachstum einerseits und Strukturreformen andererseits können diese Schere schließen.

Entwicklung von Hoffnungsbereichen

Nach Ansicht der Industriellenvereinigung müssen die Stärkefelder der Steiermark (u.a. Automobil, Metall und Maschinenbau) stabilisiert, Hoffnungsbereiche (u.a. Humantechnologie, Verfahrenstechnik, Energieeffizienz) unterstützt werden. Um die gute Ausgangsposition im F&E Bereich zu halten und möglichst auszubauen, braucht die Steiermark sehr rasch einen neuen strategischen Forschungs- und Innovationsplan.

Einen wesentlichen Eckpfeiler bilden Qualifizierungsmaßnahmen, weil ein beschleunigter Strukturwandel bei den Qualifikationsanforderungen stattfindet, betonte Thomas Krautzer. Deshalb müsse sich Arbeitslosenunterstützung zu einem Beschäftigungscoaching wandeln. Positiv ist zu bewerten, dass die Industrie trotz Krise weiterhin sehr aktiv in der Ausbildung von Lehrlingen engagiert ist und für dieses Jahr eine Zunahme neuer Lehrverträge erwartet werden darf.

Gemeindereform

Abermals fordert die Industriellenvereinigung auch eine emotionslose Überprüfung der öffentlichen Verwaltung. „Der erste Schritt muss eine Aufgabenkritik, der zweite eine Strukturdiskussion sein. Danach gilt es einen Personalplan aufzustellen", skizzierte Präsident Pildner-Steinburg den Weg zu einer effizienteren und effektiveren Verwaltung.

Dabei dürfe man die Gemeinden nicht ausblenden. „Zu einer erfolgreichen Verwaltungsreform gehört eine substanzielle Regional- und Gemeindereform", verwies Pildner-Steinburg auf das Beispiel Dänemark, wo ohne öffentliches Getöse die Zahl der Gemeinden drastisch reduziert und ihre Mindestgröße mit 20.000 Einwohnern festgelegt wurde. Auf diese Weise hat das ganze Königreich fünf Mal so viele Einwohner wie die Steiermark, aber nur ein Fünftel der Gemeinden. Würde man in der Steiermark eine Untergrenze bei 10.000 Einwohnern ziehen, ergebe sich eine Reduktion der Gemeinden von 542 auf 94, bei 5.000 verblieben 172.

Gesundheit und Soziales

Von der Überprüfung des Sozialsystems erwartet sich die Industriellenvereinigung geringere Kostenzuwachsraten und mehr Treffsicherheit, denn bisher sei es unbekannt,  wie viel Geld in der Sozialbürokratie hängen bleibt! Einige Unterstützungen dürften zudem einen unerwünschten Lenkungseffekt haben, wie etwa der Verzicht auf den Familienregress bei Pflegeunterstützung, der die Bezirke und Gemeinden finanziell arg belastet.

 Auch im Spitalsbereich führt nach Ansicht der Industriellenvereinigung an einer neuerlichen Diskussion des Leistungsangebotes kein Weg vorbei: Ebenso erachtet man die Fokussierung der medizinischen Versorgung in Schwerpunktzentren als sinnvoll.

Unbestritten ist, dass der amtierenden und der kommenden Landesregierung eine umfangreiche Aufgabenagenda vorliegt. „Aber die Politik muss einfach den Mut aufbringen, die notwendigen Maßnahmen zu setzen", forderten Jochen Pildner-Steinburg und Thomas Krautzer abschließend.