Industrie: Ökostromgesetz-Genehmigung durch Europäische Kommission zu begrüßen

„Als erfreulich" bezeichnete der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, die heute, Mittwoch, von der Europäischen Kommission auf Betreiben von Bundesminister Reinhold Mitterlehner erteilte Genehmigung zur Novelle des Ökostromgesetzes.  „Damit steht einer raschen Umstellung des Finanzierungssystems auf einen pauschalierten Zuschlag auf die Netztarife nichts mehr im Weg", so Koren. Die Koppelung der Ökostromförderbeiträge an die Netztarife erlaube eine exakte Ausweisung der Ökostromkosten für die Konsumenten auf der Netzrechnung „und ist damit im Sinne aller heimischen Stromkunden transparenter, einfacher und effizienter gestaltet. Risikoaufschläge wegen Prognoseunsicherheiten seitens der Stromlieferanten werden dadurch ausgeschlossen", betonte der IV-Vize-Generalsekretär.

„Die Industrie arbeitet seit Jahren für eine wirksame Begrenzung der Ökostromkosten, die in vielen europäischen Ländern bereits selbstverständlich ist. Das neue Finanzierungssystem bringt zwar keinen absoluten Kostendeckel für die Industrie, aber leistet einen Beitrag, um den Wettbewerbsnachteil der österreichischen energieintensiven Betriebe abzufedern", so Koren. Umso mehr sei  jetzt darauf zu achten, den Standort für die Unternehmen nicht durch weitere Zuschläge oder Steuererhöhungen auf den Faktor Energie zu belasten. Die mit der Genehmigung ebenfalls wirksame Aufstockung der jährlichen Fördermittel von 21 auf 50 Millionen Euro sei allerdings aus Sicht der Industrie äußert großzügig ausgefallen. „Wir rechnen dadurch mit einem Anstieg der jährlichen Kostenbelastungen für die Stromkonsumenten bis 2015 auf mindestens 550 Millionen Euro. Dies wird zum gewünschten Investitionsschub in der Ökostromtechnologie in Österreich führen, stellt aber den Standort vor große finanzielle Herausforderungen, während in anderen europäischen Ländern angesichts der Kostenexplosion und zu erwartenden Technologiesprünge auf den Weltmärkten die Förderungen deutlich zurückgeschraubt werden", so Koren.

„Wir dürfen auch das eigentliche Ziel der Förderung, nämlich die Heranführung  dieser Technologien an die Marktreife, nicht aus den Augen verlieren.  Dafür ist eine stärkere Konzentration der Erneuerbaren Energie auf die regionalen Stärken sowie mittelfristig eine Harmonisierung der Förderungen auf europäischer Ebene notwendig", so Koren.