Industrie: Wachstum schaffen durch europäische Haushaltsdisziplin

Die Industrie fordert, dass der neue EU-Fiskalpakt beim EU-Gipfel endgültig außer Streit gestellt wird. „Denn die Befolgung des Prinzips eines ausgeglichenen Staatshaushalts sollte an sich eine politische Selbstverständlichkeit sein", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer. Die gesetzliche Verankerung von Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten innerhalb der nächsten Monate sei daher ein wichtiger Beitrag, dass Europa das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Währung und seiner Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellt. Dies sei auch eine Voraussetzung dafür, dass ausländische Unternehmen und Finanzmärkte weiterhin in Europa investieren wollen und können, so Neumayer. Europa sei trotz seiner wirtschaftlichen Erholung im letzten Jahr noch immer fest im Würgegriff einer großen Vertrauenskrise in die gemeinsame Währung. „Zu lange hat das politische Ringen um die neuen EU-Stabilitätsinstrumente gedauert und die meisten Mitgliedstaaten sind die Beseitigung der Schieflagen ihrer Haushalte noch immer zu wenig angegangen", kritisierte der IV-Generalsekretär.

Wachstumsagenda für Europa und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Antwort der Politik zur Beseitigung der Haushaltsdefizite müssten verstärkte wachstumsorientierte Strukturreformen der Regierungen sein. „Neben Strukturreformen liegt der zweite Schlüssel zu mehr Wachstum in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten", sagte Neumayer. Denn nur wettbewerbsfähige Volkswirtschaften könnten Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand generieren und auf diese Weise ihre Schulden nachhaltig reduzieren. „Die EU-Staaten wie auch die österreichische Bundesregierung müssen in den nächsten Wochen im Rahmen des Europäischen Semesters erneut Vorschläge für das ‚Nationale Reformprogramm‘ der EU-Kommission vorlegen. Diese Maßnahmen sind wichtig, um mittelfristig Europa wieder als Schrittmacher in der globalen Welt zu etablieren", betonte Neumayer.

Auch Österreich müsse die von der Europäischen Kommission gestellten Empfehlungen „dringend ernst nehmen", so der IV-Generalsekretär. Eine Pensionsreform sei ebenso umzusetzen wie die Einbremsung der Kostendynamik im Spitalssektor und eine tief greifende Modernisierung der österreichischen Verwaltungsstrukturen. „Indem Europa und Österreich rasch wieder für eine stabile Haushaltslage sorgen, schaffen wir den Spielraum für Zukunftsinvestitionen und bewahren uns so die globale Wettbewerbsfähigkeit, die unser hohes Wohlstandsniveau langfristig absichern hilft", bekräftigte Neumayer.