Energiegipfel: IV warnt vor Alleingang Österreichs

Vor dem heutigen Energiegipfel von Regierungsvertretern mit Umweltorganisationen warnte Mag. Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), „vor einem Schnellschuss und unüberlegten Alleingang Österreichs, der ausschließlich zu Mehrbelastungen für die Stromkunden in Österreich führen würde und keinerlei ökologischen Mehrwert, dafür aber ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit sich brächte." Durch die Verpflichtung in Österreich zur Hinterlegung von Strom unbekannter Herkunft mit Zertifikaten würde „in Europa keine Kilowattstunde weniger Atomstrom erzeugt werden", so Koren. Profitieren würden bloß jene Länder, welche die Zertifikate teuer an Österreich verkaufen und gegen einen höheren Atomstromanteil „umtauschen". Gleichzeitig verschlechtere sich durch diesen erzwungenen Zukauf thermischer Zertifikate zudem die österreichische CO2-Bilanz.

Darüber hinaus stelle ein Importverbot für Strom unbekannter Herkunft einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit und damit einen eklatanten Bruch mit einem der Grundprinzipien der Europäischen Union dar. „Die Bundesregierung sollte ihre Anstrengungen auf die notwendigen Strukturreformen in Europa lenken, statt unüberlegte Alleingänge zu beschließen, die den Standort schädigen, die Stromrechnung für Konsumenten verteuern und ansonsten nichts bringen", betonte Koren.

Der Markt für Herkunftsnachweise in Europa sei äußerst illiquide und umfasse nur einen geringen Prozentsatz des in der EU erzeugten Stroms, stellte Koren fest. Ersten Schätzungen der Energiewirtschaft zufolge würde ein Graustromverbot zu einer Erhöhung der Preise für Endkunden von bis zu 160 Mio. Euro pro Jahr führen. „Das würde jeder Haushalt spüren. Daher müssen die tatsächlichen Auswirkungen auf die Stromkosten und den Standort geprüft werden, bevor Österreich ein solches Verbot erwägt", forderte Koren.

Damit der Anteil an Atomstrom tatsächlich gesenkt werde, müsse Österreich wieder zum Nettoexporteur werden und die heimische Stromerzeugung erhöhen. „Dies erfordert neben dem Ausbau der heimischen Wasserkraft konsequente Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, um den Stromverbrauch und damit die Importabhängigkeit zu senken", stellte Koren fest. Darüber hinaus spreche sich die IV für eine lückenlose Stromkennzeichnung auf europäischer Ebene aus, damit die Endkunden ihre Wahlfreiheit besser ausüben können.