Industrie begrüßt Einigung zur Schuldenbremse

„Mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse wird einer langjährigen Forderung der Industrie nachgekommen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung im Sinne der Generationengerechtigkeit und zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Damit haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger mit Bundesministerin Maria Fekter die richtigen Schlüsse aus der aktuellen Staatsschuldenkrise gezogen sowie Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bewiesen.", sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger anlässlich der heute im Ministerrat beschlossenen Einrichtung einer Schuldenbremse. Die Absenkung der Verschuldung sei wesentlich, „damit Österreich den notwendigen Spielraum in den öffentlichen Finanzen zurückgewinnt und sich damit auch Gestaltungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und intelligenter Infrastruktur erarbeitet", so Sorger. „Sehr erfreulich ist, dass geplant ist, auch Länder und Gemeinden in diese verfassungsmäßigen Finanzobergrenzen einzubeziehen." Zudem begrüßte die Industrie, dass die Sozialversicherungen ebenfalls in der Fiskalregelung berücksichtigt würden, wodurch das Modell eine nachhaltige Lösungsmöglichkeit für die demografische Herausforderung und die damit verbundenen Kostensteigerungen bieten solle.

Die Industriellenvereinigung hatte bereits 2009 als Reaktion auf die Wirtschafts- bzw. Schuldenkrise eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild gefordert, damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand nicht verloren geht. „Österreich braucht dieses Modell, das über das gegenwärtig praktizierte hinausgeht. Wie erfolgreich dieses - wenn es ernst genommen und konsequent umgesetzt wird - Modell ist, zeigen die Beispiele Schweden und Schweiz." Umso dringender sei nun, dass endlich konkrete Reformschritte in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Verwaltung erfolgen.

Strikt abzulehnen seien jedoch neue oder höhere Steuern, so der IV-Präsident: „Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Die öffentliche Hand hat - im internationalen Vergleich - mehr als ausreichend Geld zur Verfügung. Wir müssen nur endlich lernen, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll und effektiv zu wirtschaften."