Industrie begrüßt Spindelegger-Vorstoß zu Schuldenbremse
IV-GS Neumayer: Müssen uns finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen bewahren – Strukturelle Reformen schnell angehen – Schuldenbremse nach deutschem Vorbild im VerfassungsrangWien (PdI) Die österreichische Industrie begrüßt die heutige Aussage von Vizekanzler Michael Spindelegger, man wolle die Einführung einer Schuldenbremse „aktiv in Angriff nehmen", ausdrücklich: „Die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang nach deutschem Vorbild wäre ein wichtiger Beitrag zu Vermeidung einer weiteren Ausweitung des Budgetdefizits", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer. „Es ist extrem wichtig, dass wir uns den finanziellen Spielraum für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Aus- und Weiterbildung, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie intelligente Infrastruktur bewahren." Eine nationale Schuldenbremse, die auch auf Ebene der Gemeinden, Länder und der Sozialversicherung wirkt, ist in Österreich dringend erforderlich.
„Gerade das Beispiel Griechenland zeigt deutlich, wie gefährlich eine zu hohe öffentliche Verschuldung werden kann. Wir müssen dieser Realität auch in Österreich endlich ins Auge blicken", so Neumayer, der daher einmal mehr forderte, dass „endlich die bekannten strukturellen Defizite in Österreich angegangen werden müssen. Wir brauchen echte Reformen in den Bereichen Bildung, Pensionen, Gesundheit und Verwaltung." Es sei eine Frage der „Verantwortung den jüngeren und kommenden Generationen gegenüber", den Schuldenberg nicht noch weiter anwachsen zu lassen, so der IV-Generalsekretär.
