Industrie zu Budget: Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen haben oberste Priorität

„Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bundesregierung zur Fortsetzung der Konsolidierung bekennt und dass sie darüber hinaus auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie Strukturreformen setzen will", erklärt Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), in einer ersten Reaktion auf die Budgetrede von Finanzministerin Dr. Maria Fekter heute, Mittwoch. Die Verringerung des Defizits und die damit verbundene niedrigere öffentliche Schuldenquote sei allerdings primär auf die gute Konjunkturentwicklung im Jahr 2010 zurückzuführen. „Da sich für das kommende Jahr eine Eintrübung der Konjunktur abzeichnet ist es sehr positiv anzumerken, dass es im Budget 2012 zu keinem Nachlassen der Sparbemühungen kommt", so Neumayer.

„Wir können im Budget 2012 die von IWF und EU-Kommission geforderten strukturellen Konsolidierungsbemühungen nicht durchgehend entdecken", stellt Neumayer fest. Es fließen weiterhin unnötig Milliarden in die riesigen Lücken im Pensionssystem, „weil wir Sündenfälle wie die ‚Hacklerregelung‘ noch immer nicht beseitigt haben", so der IV-Generalsekretär. Alleine 2012 steigen die Ausgaben für Pensionen um 1,5 Mrd. Euro, während Zukunftsausgaben für Bildung und Forschung im Vergleich dazu nur um 275 Mio. Euro steigen. „Das ist viel zu wenig", betont Neumayer. Hingegen seien die knapp 2 Mrd. Euro, die für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik budgetiert werden, viel zu viel in Zeiten von Vollbeschäftigung und Arbeitsmärkten, die in weiten Teilen des Landes ausgetrocknet sind. Das Budget sei durch Fehler der letzten Jahrzehnte zu stark von Ausgaben für die Vergangenheit - Pensionen, Zuschüsse für Beamtenpensionen, Zinsen - geprägt. Knapp 40 Prozent der Ausgaben des Staates wandern in diese Fehler der Vergangenheit, nur ein Viertel geben wir für die Zukunft - Bildung, Forschung, Infrastruktur - aus. „Wir laufen Gefahr durch fehlenden strukturellen Wandel die Zukunft des Landes zu verspielen", so Neumayer abschließend.