Industrie in Alpbach: Weckruf für die Standortqualität

„Die österreichische Standortpolitik ist an einer Weggabelung angekommen", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Dienstag, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer zum Auftakt der Alpbacher Wirtschaftsgespräche 2010: „Die Erfolge der jüngeren Vergangenheit lassen sich ohne ein Mehr an standortpolitischem Engagement nicht fortschreiben!" Österreich habe die Wahl, sich für eine konsequente Politik der Wachstums- und Beschäftigungsorientierung zu entscheiden. „In diesem Fall würden wir zu den Wegbereitern eines dynamischeren Europas gehören. Die Alternative ist, dass wir ins Hintertreffen geraten. Der Wohlstandsverlust für unser Land ist dann auf lange Sicht vorprogrammiert."

Die Notwendigkeit für diesen „Weckruf für die Standortqualität" leite die IV aus dem internationalen Vergleich ab, wie Sorger ausführte. Europa sei derzeit zweigeteilt -erfolgreichen Ländern wie etwa Schweden oder Deutschland stünden „Strukturbewahrer" wie etwa Griechenland und Portugal gegenüber, die noch immer nicht die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen hätten. „Österreich hat zwar Krisenbekämpfung betrieben, die Umsetzung wachstumsfördernder Strukturmaßnahmen jedoch bisher unterlassen", so der IV-Präsident, der warnte: „Wettbewerbsfähigkeit und daraus resultierendes Wachstum müssen ständig neu erarbeitet werden - standortpolitischer Stillstand vertreibt unseren Wohlstand!" IV-Generalsekretär Beyrer ergänzte: „Struktur" übersetzt sich in "Konjunktur" - Österreich muss es gelingen, von der Kriechspur der Standortpolitik zurück auf die Überholspur zu kommen.

Österreich habe etwa seinen beinahe traditionellen Wachstumsvorsprung gegenüber Deutschland bereits eingebüßt. In den Jahren vor der Wirtschaftskrise sei es fast selbstverständlich gewesen, dass Österreich bis zu einem Prozentpunkt rascher als Deutschland gewachsen sei. Für heuer zeichne sich das Gegenteil ab: „zwar sei ein reales BIP-Wachstum von 1,5 Prozent in Österreich derzeit gut abgesichert, doch sei zu erwarten, dass Deutschland mit über 3 Prozent wachsen werde", so Sorger: „Österreich liegt im Augenblick bestenfalls noch im EU-Durchschnitt - ohne, dass man das Gefühl hätte, dass dies wirklich in der österreichischen Politik als störend wahrgenommen wird." In den letzten Jahren seien in Österreich einfach zu wenig Akzente für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt worden, wie etwa auch eine von der IV in halbjährlichem Rhythmus durchgeführte Bewertung der Standortattraktivität von 78 europäischen Regionen deutlich zeige.

Exemplarisch griff der IV-Präsident drei Faktoren auf, an denen es Österreich gelingen müsse, sich am Vorbild Schweden zu orientieren. So liege etwa in Schweden die Beschäftigungsquote bei den 55- bis 64-jährigen bei 70, in Österreich lediglich bei 41,1 Prozent. Der Anteil der 30- bis 34-jährigen mit einem abgeschlossenen Universitäts- oder Hochschulstudium betrage in Österreich gerade einmal 23,5 Prozent - dem stehen 29,4 bzw. 43,9 Prozent in Deutschland und Schweden gegenüber. Schließlich gebe es auch beim wichtigen Zukunftsfaktor Forschung dringenden Handlungsbedarf: Einer heimischen Forschungsquote von 2,67 am BIP stehen 3,75 Prozent in Schweden gegenüber.

Die Lehren aus der Krise ziehen

Umso dringender sei es, endlich die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Drei Punkte seien entscheidend, wie Sorger ausführte:

1. Wer sein öffentliches Budget in Ordnung hält, der kommt besser durch die und aus der Krise.
2. Zweitens führt der erfolgreiche Weg der Budgetsanierung über Strukturreformen und Einsparungen. „Das sei den Steuerfetischisten im Hochsteuerland Österreich ins Stammbuch geschrieben!" 
3. Zudem habe die Krise gezeigt, dass eine starke industrielle Basis eine Volkswirtschaft krisenresistenter mache. „Wir brauchen eine starke Industrie für unseren Wohlstand und die Beschäftigung der Zukunft!"

Aufgrund dieser „Learnings" aus der Krise müsse der Weg in Österreich klar sein. So müsse die Budgetkonsolidierung ausgabenseitig erfolgen: „Hände weg von Steuererhöhungen, Österreich ist schon ein besonders umverteilendes Hochsteuerland! Wir in der Industrie lehnen neue Steuern daher grundsätzlich ab!" Sparpotenzial sei in Österreich im Gesundheits-, Pensions- sowie Verwaltungsbereich ausreichend vorhanden, wie Sorger betonte. Eine sofortige Abschaffung des „Anti-Teuerungs-Pakets", drei Tage vor der letzten Nationalratswahl beschlossen, hätte heuer 934 Mio. € gebracht, und würde im nächsten Jahr mehr als 1 Mrd. € bringen. Um die Leitbetriebe als Konjunkturlokomotiven  zu stärken, gelte es weiters, nicht einen „der verbliebenen deutlichen Standortvorteile für Österreich zu beseitigen. Daher: Bitte Hände weg von der Gruppenbesteuerung!" Bei den Stiftungen warnte der IV-Präsident schließlich noch vor unüberlegten Schritten: „Unternehmen, die von Stiftungen gehalten werden, verfügen über doppelt so viel Eigenkapital als andere Unternehmen. Die Arbeitsplätze von Unternehmen, die Stiftungen gehören, sind daher sicherer, die Arbeitsproduktivität ist höher und damit auch die Möglichkeit der Gehaltserhöhungen besser."

Gerade der internationale Vergleich zeige, wie wichtig eine intelligente Standortpolitik in Folge der Krise sei, so Sorger deutlich: „In Österreich geht es in diesem Herbst um nicht weniger als um die Frage der wirtschaftspolitischen Zukunftsfähigkeit."

Budgetdisziplin institutionalisieren

In seinem Statement untermauerte IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer eingangs den drohenden Verlust an Standortqualität in Österreich. So habe auch „Panel50" - ein seit 2005 bestehendes Standort-Umfrageinstrument der IV an dem sich Österreichs führende Experten aus Wissenschaft, Unternehmen und Verbänden beteiligen - bestätigt, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. „Während sich das makroökonomische Umfeld nach dem massiven Einbruch der vergangenen zwei Jahre nach Einschätzung von Panel50 langsam wieder erholt, kann man beim öffentlichen Haushalt nur von einem steten Niedergang sprechen." Ein Rückgang in der Dynamik sei zudem auch bei den wichtigen Zukunftsbereichen Forschung & Entwicklung sowie Bildung zu erkennen. „Die Dauerlähmung der Bildungsreformdiskussion bedroht zunehmend die Zukunftsfähigkeit des Standortes", so Beyrer, der zudem auch auf die schlechte Lage des österreichischen Kapitalmarktes - nicht nur in Folge der Krise, sondern auch durch eine drohende kapitalmarktfeindliche Politik - hinwies.

Die wichtigste Aufgabe müsse daher in den nächsten Jahren die Konsolidierung des Budgets sein, um nicht zuletzt genug Spielraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Dabei sei Schweden ein Vorbild: „Schweden ist deutlich besser durch diese Krise gekommen, weil man dort bereits in den 90er Jahren die Budgetdisziplin institutionalisierte und in guten Zeiten auch Überschüsse bildete",  betonte Beyrer. Aus Sicht der Industrie werde man daher in Österreich sowie in Europa eine echte Schuldenbremse brauchen. Das neue Bundeshaushaltsgesetz sei dafür ein wichtiger Baustein, da mit der Einführung der Wirkungsorientierung öffentliche Mittel gezielter und damit effizienter eingesetzt werden. „Das reicht allerdings nicht, denn es fehlen beispielsweise Länder und Gemeinden", wie der IV-Generalsekretär hervorhob. Es gebe weiteren Handlungsbedarf bei der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Budgetsteuerung und die  Rückführung der Staatsschulden:

• Erstens ist es erforderlich, die Haftungen und Schulden der Länder und Gemeinden gesetzlich zu begrenzen; weiters muss bei einem Verfehlen des Beitrags der Länder und Gemeinden zum österreichischen Stabilitätspakt die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bestehen. 
• Zweitens sollten Länder und Gemeinden ihr Haushaltsrecht adaptieren und an der Reform des Bundes orientieren, um damit die erforderliche Verbreitung des Reformprozesses zu gewährleisten. 
• Drittens müssen auch die Sozialversicherungen in Haushaltsregeln einbezogen  werden, die eine nachhaltige gesamtstaatliche Finanz- und Budgetpolitik stützen und bestehenden demographischen und sonstigen Ausgabendynamiken entgegenwirken. 
• Viertens ist neben der mittelfristigen Fixierung der Ausgabenobergrenzen auf vier Jahre langfristig eine nachhaltige Beseitigung des strukturellen Defizits über den Konjunkturzyklus als Zielvorgabe zu beachten.

Gefahr neue Steuern - Basel III und Bankenabgabe drohen Kredite für Unternehmen zu verteuern

Als „gefährlich" stufte Beyrer die Tatsache ein, dass man in Österreich oft den Eindruck bekomme, „dass besonders lustvoll über neue Steuern diskutiert wird, bevor an Einsparungen oder gar Strukturreformen überhaupt gedacht wird. Das ist eine Mischung aus politischem Masochismus und Fetischismus." Die Industrie sei der Meinung, dass jede neue Steuer schädlich sei. Dies gelte etwa auch für die geplante Bankensteuer. „Die österreichischen Banken befinden sich in einer Dreifachmühle aus Finanz-, Wirtschafts- und Staatsverschuldungskrise, und sie müssen sich verschärften Eigenkapitalvorschriften - Stichwort Basel III - stellen.

Werden nun, zu den vorgesehenen strengeren Aufsichtskriterien nun auch noch „Bankensteuern" geplant, schaffe dies für heimische Banken erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und spreche damit den Grundsätzen des Binnenmarktes Hohn - mit unkalkulierbaren Folgen für Unternehmen und Konsumenten: „Wenn nun Banken beispielsweise für Darlehen an Unternehmen deutlich mehr Eigenkapital hinterlegen bzw. zusätzlich mehr Liquidität vorhalten müssen, dann erhöht das zwangsläufig die Kreditkosten bzw. verringert dies das Kreditvolumen für Unternehmen und Konsumenten."

Beyrer forderte wie IV-Präsident Sorger nachdrücklich Strukturreformen in Österreich bei Gesundheits-, Verwaltungs und Pensionssystem ein: Alleine die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um 1 Jahr bringe bekanntermaßen allein 1,2 Mrd. Euro. Daher begrüße die IV auch grundsätzlich den in Alpbach gemachten  Vorschlag der WKÖ, Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben zu setzen. „Unsere grundsätzliche Position ist es, - ähnlich dem schwedischen Modell - jeweils versicherungsmathematisch berechnete Zuschläge für längeres Arbeiten über das gesetzliche Antrittsalter hinaus und Abschläge für kürzeres Arbeiten einzuführen", betonte Beyrer. Die derzeitigen Zuschläge seien zu gering. Anreizmodelle seien nach Ansicht der IV eine Möglichkeit, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu heben. Dabei seien auch alternative Modelle wie das der WKÖ willkommen, um dieses Ziel zu erreichen, wobei die Auswirkungen eines solchen Modells klarerweise zuerst berechnet werden müssten.