Industrie: Bei Budget auch Länder und Gemeinden gefordert

IV-Vize-GS Koren: Haushaltsrecht des Bundes international vorbildlich, allerdings müssen alle Körperschaften einbezogen werden - "Schuldenbremse" im Verfassungsrang würde auch nächste Regierung binden

"Die IV ist mit dem derzeitigen Haushaltsrecht des Bundes durchaus zufrieden, es ist aus Sicht der Industrie als international vorbildlich zu bezeichnen. Die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sehen wir nur als wichtigen Zusatz, um auch in Zukunft eine solide Haushaltsführung auf allen Ebenen zu gewährleisten", stellte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Einführung einer entsprechenden Regelung klar. "Es reicht schließlich leider nicht, wenn sich der Bund darauf festlegt, keine exzessive Verschuldung mehr zuzulassen, alle Gebietsköperschaften müssen ebenso dazu verpflichtet werden."

In diesem Sinne könnte eine "Schuldenbremse" im Verfassungsrang nach deutschem Vorbild der richtige Weg sein, so Koren: "Eine solche Regelung würde auch zukünftige Bundesregierungen auf eine vernünftige Budgetpolitik verpflichten. Mit Blick auf die nächsten Generationen wäre eine solche nachhaltige und bindende Regelung unserer Meinung nach ein wichtiger Fortschritt". Daher befürworte die IV eine "Schuldenbremse" eben nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch auf gesamteuropäischer Ebene.