Industrie: Europa und Österreich Flügel verleihen

„Wir stecken in der schwersten wirtschaftlichen Krise sei 1929, nationalistische Tendenzen in der Wirtschaftspolitik wurden dadurch bedauerlicherweise verstärkt. Aber gerade jetzt brauchen wir Europa, die EU ist unsere Chance in der globalisierten Welt, ist unsere Zukunft", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Dienstag, anlässlich des Beginns der von der IV mitorganisierten Alpbacher Wirtschaftsgespräche 2009. Diese stehen unter dem Motto „Weltmacht Europa?". Ein angesichts der weltweiten Wirtschaftsentwicklung „ernüchternder" Titel, wie Sorger betonte: „Im Vergleich zu anderen Erdteilen wird nur Europa im nächsten Jahr weiterhin nicht wachsen, die Erwartung für die EU-27 liegt bei -0,1 Prozent." Die Gründe dafür seien einmal das teilweise sogar negative Wachstum des Erwerbspersonenpotenzials sowie die vergleichweise niedrige (halb-)öffentliche Investitionsquote. Vor allem aber sei „der europäische Arbeitsmarkt nach wie vor viel zu unflexibel", so Sorger, der daher „einen forcierten, neuen Lissabon III-Prozess" forderte, denn „wir müssen Europa und Österreich Flügel verleihen!"

Dabei seien vor allem vier Stärke- bzw. Reformfelder, auf die ein besonderes Augenmerk gelegt werden müsse:

• Massive Stärkung von F&E und Innovation: Ein besonderer Fokus solle dabei, so der IV-Präsident, auf umwelt- und klimafreundlichen Technologien liegen. „Wir dürfen nicht nur bei selbstauferlegten Reduktionszielen Weltmeister sein, sondern müssen uns gerade im Bereich der Technologieentwicklung an die Spitze setzen." Klar sei aber auch, dass eine reine Konzentration auf „grünes Wachstum" die Gefahr der nächsten „bubble" in sich tragen würde.
• Erstklassige Bildungssysteme in Europa: Bildung sei die Grundlage schlechthin für die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft. Bildung sei zwar nicht primär EU-Kompetenz, aber die Summe der erstklassigen nationalen Systeme, könne Europa insgesamt einen Schritt nach vorne bringen.
• Eine rasche Ausarbeitung und Umsetzung der Innovationsstrategie der österreichischen Bundesregierung. Erste Ergebnisse müssen bereits im Herbst dieses Jahres vorliegen.
• Modernisierung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme: Man plädiere dabei allerdings keineswegs für einen „Sozialabbau": „Es geht uns vielmehr genau darum, einen solchen zu vermeiden. Wer zu lange Realitätsverlust betreibt, muss später schmerzhafte Schnitte setzen. Wer wegschaut, agiert langfristig asozial", betonte Sorger. Das österreichische Pensionssystem sei etwa ein entsprechendes Beispiel.
• Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Unternehmen: Wettbewerbsfähige Unternehmen seien der Schlüssel zum Wiederaufschwung und zu nachhaltigem Wachstum. Die EU brauche daher „eine kohärente Industriepolitik, die außer Streit stellt, dass die Industrie in Europa Wachstums-, Wertschöpfungs-, Job- und Wohlstandsmotor Nummer 1 ist."

Der IV-Präsident sprach auch die Schwäche des österreichischen Dienstleistungssektors an. Die Produktivitätszuwächse im heimischen Dienstleistungssektor liegen drastisch unterhalb jener, die in den nordischen Ländern erzielt werden. „Hier ist ein starkes Symbolthema die Ladenöffnung: Ich spreche mich für eine Aufhebung der derzeit gültigen Tagesrahmenzeiten - auf freiwilliger Basis - aus, sodass eine Flexibilisierung bei den Öffnungszeiten zwischen Sonntag 14 Uhr und Samstag 24 Uhr erreicht wird - die Sonntagruhe sollte also auf den Sonntagvormittag beschränkt bleiben."

Österreich brauche angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine Strategie, um die „Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und seine Zukunftschancen nachhaltig zu stärken und gleichzeitig Beschäftigung und Wohlstand auf allen Ebenen der Gesellschaft zu sichern", unterstrich IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer. Dazu brauche es eine wirtschaftspolitische Strategie, die zu rund zwei Dritteln auf Ausgabendisziplin und zu einem Drittel auf Wachstumsförderung beruhen müsse. Steuererhöhungen seien hingegen sicher nicht sinnvoll: „Steuererhöhungen wären in einem Hochsteuerland wie Österreich beschäftigungs- und wohlstandshemmend und somit Ausdruck einer verantwortungslosen Politik", so Beyrer deutlich.

Nachhaltige Einsparungen erzielen, könnte man in Österreich vor allem dadurch, dass endlich die seit Jahrzehnten bekannten Strukturreformen angegangen würden. Verwaltung-, Gesundheits-, Schulverwaltungs- und Pensionsreform, seien dabei die wichtigsten Handlungsfelder. „Wozu braucht Österreich drei staatliche Wetterdienste? Warum wird laut OECD jeder zweite Bildungs-Euro „nicht unterrichtsrelevant" eingesetzt? Warum leistet sich Österreich eine „Hacklerregelung", die zwischen 2010 und 2013 laut dem Finanzministerium bis zu 1,5 Mrd. Euro kostet und unfair ist?", fragte Beyrer. Kritik übte der IV-Generalsekretär in diesem Zusammenhang auch an den „in höchstem Maße unsolidarischen" Pensionistenvertreter, die ungeniert auch in Krisenzeiten Pensionserhöhungen über der Inflationsrate einfordern und dies mit einem eigenen Index argumentieren: „Der Pensionistenindex ist nicht nur wissenschaftlich hinterfragbar, sondern vor allem ein reinen Gruppenegoismen geschuldetes Instrument! Was kommt als nächstes, der „Studentenindex", oder gar der „Pampersindex" für Säuglinge?".

Ein weiteres Beispiel, dass es offensichtlich noch an ernstem Willen mangelt, die Umsetzung von notwendigen Reform in Österreich zu erleichtern zeige sich in der Ablehnung des Vorschlages von VP-KO Karlheinz Kopf, die Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin festzulegen. „Kaum ist dieser Vorschlag geäußert worden, sammeln sich die Verhinderer und Verweigerer."

Nicht zuletzt sei es klarerweise wichtig, die richtigen Hebel anzusetzen, um Wachstum zu fördern. „Wir brauchen mehr Investitionen in die Wissensgesellschaft!" So müsse ganz konkret am Steigerungspfad für Forschungs- und Entwicklungsausgaben festgehalten werden. „Wir sollten uns in Österreich aktiv um die Ansiedlung von Forschungsheadquartern bemühen", so Beyrer weiter. Im Sinne der Budgetdisziplin nannte Beyrer abschließend die „Schuldenbremse", wie sie in Deutschland in den Verfassungsrang gehoben wurde, als „vorbildhaft für Österreich".