Industrie zu Ökostrom: Lösung für energieintensive Industrie gefordert

Als „sachlich nicht nachvollziehbar" bewertet die Industrie die Entscheidung der Europäischen Kommission hinsichtlich der österreichischen Ökostrom-Regelung, wonach die Begrenzung der Kosten für energieintensive Unternehmen separat einem Prüfverfahren unterzogen werden müsste. „Gerade jetzt, angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, wäre dies ein falsches Signal aus Brüssel an die ohnehin von der Krise stark betroffene energieintensive Industrie mit insgesamt 170.000 Arbeitsplätzen in Österreich. Neben der vereinbarten Anhebung der Fördervolumina und Förderlaufzeiten sowie Sonderreglungen für rohstoffgebundene Anlagen und einer Ausnahme für sozial Schwache muss bei der Novelle zum Ökostromgesetz auch eine neue, faire Kostenverteilung mit einer Kostenbegrenzung für energieintensive Stromkonsumenten geben", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren.

„Ein Inkrafttreten der neuen Förderbedingungen ohne einer Lösung für die von der Bundesregierung versprochene Begrenzung für die energieintensive Industrie entspräche nicht dem verhandelten Kompromiss." Die IV gehe davon aus, dass in den kommenden Wochen intensiv alle verbleibenden Möglichkeiten geprüft und auch umgesetzt werden. „Es muss im Gesamtpaket eine Ausgleichsregelung geben. Die Industrie hier im Regen stehen zu lassen wäre für die Beschäftigten in energieintensiven Betrieben gerade in der jetzigen schwierigen konjunkturellen Situation fatal. „Es braucht für den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich eine Gesamtlösung, wie in der Novelle vorgesehen", betonte Koren.

Die Entscheidung der Kommission sei deshalb nicht nachvollziehbar, da die Ökostromkosten für energieintensive Unternehmen in Deutschland mit 0,05 cent/kWH begrenzt seien, „während unsere Unternehmen mit durchschnittlich 0,53 cent/kWH bereits das 10-fache zahlen. Ökostromkosten von über 1 Million Euro pro Standort sind keine Seltenheit. Dies verschlechtert massiv die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gegenüber ausländischen Mitbewerbern, welche zwar die gleichen Strombezugskosten, jedoch keine so hohen Mehrkosten für deren nationale Ökostrom-Politik zu tragen haben", so der IV-Vize-Generalsekretär.